Der Fraktionschef der Linken im Speyerer Stadtrat wurde am Mittwochabend gegen 23 Uhr in der Fußgängerzone von Speyer angegriffen. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in einer gemeinsamen Presseerklärung mit. Die Polizei ermittelt gegen den mutmaßlichen Angreifer wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung.
Hose bei Angriff zerrissen und Schuhe beschädigt
Der angegriffene Linken-Politiker hatte zunächst auf seiner Facebook-Seite geschrieben, er sei bei dem Angriff nicht verletzt worden, allerdings seien seine Hose zerrissen und die Schuhe beschädigt worden. Er sei gemeinsam mit Fraktionschefs der anderen Parteien von Speyer auf einer DGB-Podiumsdiskussion gewesen.
Er habe noch in einem Restaurant in der Fußgängerzone etwas trinken wollen, als er in der Maximiliansstraße mitten in der Stadt von dem Mann angegangen wurde. Seine Frau habe alles gefilmt. Der Linken-Politiker teilte übers Internet außerdem mit, er sei vor einem halben Jahr schon mal von demselben Mann angegriffen worden. Die Partei "Die Linke" ist im Stadtrat von Speyer mit vier Sitzen vertreten.
Bereits der zweite Angriff auf den Politiker
Laut Polizei Speyer soll der 43-jährige Angreifer das Fahrrad direkt auf den Linken-Fraktionschef geworfen haben. Die Staatsanwaltschaft geht von einem politischen Motiv aus, denn der Mann soll den Politiker als "linksradikalen Wi***er" bezeichnet haben. Laut Staatsanwaltschaft ist der Mann vorbestraft. Er wurde in den vergangenen zwei Jahren drei Mal verurteilt - wegen Beleidigung, Sachbeschädidung und weil er Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet hat, außerdem hatte er Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet.
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Bundespartei verurteilt Angriff
Linken-Bundesgeschäftsführer Ates Gürpinar hat sich entsetzt über den gewaltsamen Angriff auf den Parteifreund aus Speyer geäußert. "Wir verurteilen diesen feigen Akt der Gewalt auf das Schärfste", erklärte er am Donnerstag in Berlin. "Politische Differenzen sollten niemals zu solch gewalttätigen Handlungen führen". Gürpinar wies darauf hin, dass der Angreifer zuvor bereits sowohl den Linken-Fraktionschef im Stadtparlament als auch Vertreter anderer demokratischer Parteien in Speyer attackiert habe. "Dies zeigt, dass es sich um ein gezieltes Vorgehen handelt und nicht um einen isolierten Vorfall", hob er hervor.
Zuletzt vermehrt Attacken gegen Politiker
Zuletzt gab es immer wieder Angriffe auf Politiker: Der SPD-Politiker Matthias Ecke wurde bei einer Wahlkampfveranstaltung in Dresden schwer verletzt. Die Berliner Wirtschaftssenatorin und ehemalige Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) wurde ebenfalls angegriffen. Die meisten Angriffe richten sich gegen Politiker von Grünen und AfD.
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