Merz auf Parteitag "Die CDU ist wieder da"
Die CDU will zurück an die Regierung - das hat Parteichef Merz noch einmal auf dem Parteitag in Berlin unterstrichen. Dazu sparte er nicht mit Kritik an der Ampel. Den Kampf gegen die AfD betrachtet er aber als parteiübergreifende Aufgabe.
Zu Beginn des 36. Parteitags der CDU hat der Vorsitzende Friedrich Merz die Parteimitglieder auf den Endspurt des Europawahlkampfes und auf die Rückkehr in die Bundesregierung eingestimmt. Von dem Parteitag solle ein "kraftvolles Signal der Zuversicht" ausgehen, sagte Merz vor den rund 1.000 Delegierten. "Die CDU ist wieder da", proklamierte er. Der Parteitag solle zeigen: "Die CDU hat eine Idee von der Zukunft. Die CDU hat einen Plan für die großen Aufgaben."
Zum Start des Parteitages gab Merz einen Ausblick auf das Programm des ersten von insgesamt drei Tagen, in dessen Vordergrund die Wahlen für Bundesvorstand und Präsidium der CDU stehen - darunter auch seine geplante Wiederwahl als Parteichef. Erstmals zur Wahl steht auch Generalsekretär Carsten Linnemann, der wegen einer fehlenden Parteitagsbestätigung seit seiner Ernennung Mitte 2023 bisher nur kommissarisch amtiert.
"Deutschland kann es besser"
Unter anhaltendem Beifall begann Merz dann seine programmatische Rede zum künftigen Fahrplan der CDU. Das Leitmotiv des Parteitages "Zukunft gemeinsam gewinnen" sei auch Bestandteil des neuen Grundsatzprogrammes der Partei, das am Dienstag beschlossen werden soll.
Den Erarbeitungsprozess bezeichnete Merz als intensiv und gründlich. Damit schaffe die Partei eine Basis, auf der sich sagen ließe: "Mit diesem Programm sind wir sofort und spätestens im Herbst des nächsten Jahres bereit, wieder Regierungsverantwortung für Deutschland zu übernehmen." Merz erklärte: "Deutschland kann es besser!" Dafür müsse das Land aber auch "endlich wieder gut regiert werden".
Ein Bekenntnis zur Union
Mit Blick auf die vergangenen zweieinhalb Jahre seit der verlorenen Bundestagswahl 2021 zeigte sich Merz selbstbewusst und erklärte, dass die CDU bewiesen habe, dass sie durchaus Wahlen gewinnen kann. Er nannte als Meilensteine etwa die gewonnenen Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen oder die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin. Auch bei den Kommunalwahlen sei die CDU weiterhin stark und stelle Oberbürgermeister und Landräte.
Diese Erfolge der CDU ließen sich nur gemeinsam erzielen, sagte Merz. Er lobte dabei das gute Verhältnis, das in der Union derzeit zwischen CDU und CSU herrsche. Die Arbeit in der gemeinsamen Bundestagsfraktion nannte er "vertrauensvoll".
Merz bezeichnete das Politik- und Menschenverständnis von CDU und CSU in der gemeinsamen Arbeit als wesentliche Grundlage für die politischen Erfolge. "Deshalb dürfen wir diese Gemeinsamkeit auch nie gefährden", so der CDU-Parteichef. Den Ampel-Parteien warf er vor, die Fraktionsgemeinschaft durch die Reform des Wahlrechts zu zerstören versucht zu haben.
Zerstören wolle auch die AfD - allerdings grundlegende Werte und die Demokratie, so Merz. Es sei beschämend, dass die Partei in Deutschland an Boden gewinne. "Es sind Parteien wie die AfD, die viele unserer Werte, aber eben auch unser Europa ablehnen", sagte er. "Sie stoßen auf den erbitterten Widerstand dieser Partei."
"Frieden entsteht nicht allein durch Friedfertigkeit"
Die CDU sei in ihrer Geschichte dreimal im Bundestag in der Opposition gewesen. "Das erste Mal 13 Jahre, das zweite Mal sieben Jahre. Wir wollen die Zeit in der Opposition jetzt erneut halbieren", sagte Merz. "Maximal vier Jahre Ampel sind genug. Jeder Tag früher, den dieses Schauspiel ein Ende findet, ist ein guter Tag für unser Land."
Der Gang in die Opposition habe der Union aber auch "die Zeit verschafft, die wir als Partei gebraucht haben". Die CDU habe sich in dieser Zeit wieder sehr grundsätzlichen Fragen stellen müssen. Dabei sei eine Neuausrichtung auf die Politik des aktuellen Jahrzehnts wichtiger Bestandteil gewesen. "Was bedeuten uns heute Grundwerte, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität?", fragte Merz. Die Zeit heute verlange andere Antworten auf diese Fragen, als es noch zur Zeit des letzten Grundsatzprogrammes im Jahr 2007 der Fall gewesen sei. Damals sei man von einer Welt dauerhaften Friedens ausgegangen.
Die Freiheit sei aber heute von vielen Seiten so ernsthaft bedroht wie lange nicht mehr. "Frieden entsteht nicht allein durch Friedfertigkeit", sagte Merz vor allem an die Adresse der SPD. Der Oppositionsführer im Bundestag sprach von einer viele Jahre währenden Vernachlässigung der deutschen Streitkräfte und gestand ein: "Daran waren wir nicht ganz unbeteiligt".
Die Fleißigen nicht bestrafen, sondern belohnen
Aber nicht nur die Bundeswehr sei vernachlässigt worden, es stehe auch nicht gut um die Wirtschafts- und Sozialpolitik. "Uns besorgt zutiefst, welche strukturelle Krise die deutsche Wirtschaft gegenwärtig erlebt", sagte Merz und forderte eine Wende. Erwartet werde wieder eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, "die verlässlich ist und die vor allem die Fleißigen nicht bestraft, sondern belohnt".
Merz bekräftigte das Ziel seiner Partei, das von der Ampelkoalition reformierte Bürgergeld in der bestehenden Form wieder abzuschaffen. "Das ist kein Angriff auf den Sozialstaat, das ist kein Sozialabbau." Die Vorschläge der CDU für ein neues System einer Grundsicherung seien "überhaupt erst die Voraussetzung dafür, dass unser Sozialstaat wieder funktionieren kann".
In Richtung der Grünen erhob Merz den Vorwurf, dass die Partei "bis in den kleinsten Lebensalltag der Menschen" hinein kontrollieren und regulieren wolle. Als Beispiel führte er das sogenannte Heizungsgesetz an. "Wir glauben nicht an den Staat, der alles regeln muss. Wir glauben an die Menschen."