Berlin Tag der Befreiung: Berliner Polizei verbietet russische Symbole an Sowjetischen Ehrenmalen
Anlässlich des Gedenkens an das Ende des Zweiten Weltkriegs am 8. und 9. Mai hat die Berliner Polizei Regelungen veröffentlicht, die an den Sowjetischen Ehrenmalen in der Stadt und in deren unmittelbarer Umgebung gelten sollen.
Demnach gelten am Mittwoch und Donnerstag folgende Regelungen für die Sowjetische Ehrenmale Treptow, Tiergarten und Schönholzer Heide sowie das jeweilige unmittelbare Umfeld: Es ist es verboten, auf diesen Arealen Symboliken wie Fahnen mit russischem Bezug, Sankt-Georgs-Bänder, Uniformen oder Uniformteile sowie Abzeichen, auch in abgewandelten Formen, zu zeigen. Auch Marsch- und Militärlieder sind untersagt, sowie Kennzeichen, die geeignet sind, den Russland-Ukraine-Krieg zu verherrlichen. Dies schließt zum Beispiel das "Z"-Symbol ein.
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Ausgenommen sind laut Polizei von diesen Regelungen Veteraninnen und Veteranen des Zweiten Weltkrieges, Diplomatinnen und Diplomaten sowie weitere Staatsvertreter.
Bei Versammlungen außerhalb der Ehrenmale und ihrer Umgebung gelten die Beschränkungen nicht - hier gelte das Versammlungsgesetz.
Russische Botschaft fordert Rücknahme von Flaggenverbot
Russlands Botschaft in Berlin hat die Behörden der Hauptstadt am Dienstag dazu aufgefordert, das Verbot von russischen Flaggen und anderen Symbolen im Umfeld sowjetischer Ehrenmale aufzuheben. "Wir betrachten sie als Diskriminierung, die dem Geist der historischen Versöhnung zwischen den Völkern Russlands und Deutschlands in der Nachkriegszeit widerspricht", so die Botschaft. "Wir halten die Entscheidung der Berliner Behörden für inakzeptabel (...)."
Das Ende des Zweiten Weltkriegs jährt sich in diesem Jahr zum 79. Mal. In Deutschland findet das Gedenken am 8. Mai, in Russland und weiteren ehemaligen Sowjet-Republiken aufgrund der Zeitverschiebung bei der Vertragsunterzeichnung 1945 erst am 9. Mai statt.
Es ist das dritte Mal, das das Gedenken vor dem Hintergrund des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine begangen wird, was auf Gedenkveranstaltungen in den beiden Vorjahren zu Konflikten zwischen verschiedenen Gruppen geführt hat.
Sendung: rbb24 Inforadio, 07.05.2024, 7:23 Uhr
